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Nebenkosten: Zählermiete auf den Mieter umlegbar?

Nach § 556 a Abs. 1 Satz 2 BGB sind Nebenkosten, die von einem erfassten Verbrauch durch die Mieter abhängen, auch nach dem Verbrauch oder der Verursachung umzulegen. Somit sind in Mietshäusern zur Wohnraummiete Erfassungsgeräte wie Wasser-, Heizungs- und Warmwasserzähler grundsätzlich Pflicht. Doch wie werden die anfallenden Kosten für die verschiedenen Zähler behandelt? Müssen die Zähler vom Vermieter gekauft werden, um im Rahmen der Nebenkosten umgelegt werden zu können?

In der Betriebskostenverordnung findet sich für Wasserzähler eine ausdrückliche gesetzliche Regelung bezüglich der Umlagefähigkeit der Zählermiete auf den Mieter in § 2 Nr.2 BetrKV. Doch was gilt für die anderen Verbrauchszähler?

In nachfolgendem Artikel wird für Mieter und Vermieter erklärt, wann Zähler der Verbrauchserfassung angemietet werden können und wie die Kosten in der Nebenkostenabrechnung auf den Mieter abgewälzt werden können.

I. Zählermiete für Wasserzähler

Die Kosten für die Anmietung von Wasserzählen gehören nach § 2 Nr. 2 BetrKV als Zählerkosten zu den Nebenkosten bei den Kosten der Wasserversorgung. Dabei ist es unerheblich, ob diese Kosten von dem entsprechenden Versorgungsunternehmen oder Leistungsträger als Miete oder Gebühr berechnet werden und ob es sich um Zwischen- oder Einzelwasserzähler handelt, so K. Callsen/Lützenkirchen in Lützenkirchen, Anwaltshandbuch Mietrecht, 5. Auflage 2015, L. Betriebskosten Rn. 38. Die Kosten sind vollumfänglich abrechenbar, unabhängig davon ob in der Zählermiete auch Anteile für Reparatur, Eichung oder sonstige Instandhaltungsmaßnahmen beinhaltet sind, so K. Callsen/Lützenkirchen in Lützenkirchen, Anwaltshandbuch Mietrecht, 5. Auflage 2015, L. Betriebskosten Rn. 38.

Als Kosten der Wasserversorgung erfolgt die Umlage der Zählermiete in der Nebenkostenabrechnung auch nach demselben Umlageschlüssel, wie die Umlage der sonstigen Wasserkosten, wenn nicht eine besondere Vereinbarung im Mietvertrag dazu enthalten ist (LG Berlin, Urteil vom 13. Januar 2009, Az.: 65 S 458/07).

Das bedeutet, die Zählermiete der Wasserzähler kann in der Abrechnung der Nebenkosten auch verbrauchsabhängig, nach dem Wasserverbrauch des jeweiligen Mieters umgelegt werden. Eine besondere Umlage, wie etwa nach der Wohneinheit ist bei der Zählermiete nicht erforderlich und auch nicht durch den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz geboten (LG Berlin, Urteil vom 13. Januar 2009, Az.: 65 S 458/07).

Eine Umlage ist nur dann nicht möglich, wenn die Zählermietkosten gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen.

Ein solcher Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, kann zum Beispiel angenommen werden:

  • durch eine verbrauchsabhängige Umlage der Zählermiete, wenn die Höhe der umzulegenden Gesamtkosten der Zählermiete im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nicht gerechtfertigt wäre.
  • Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Kosten der Zählermiete nicht im ortsüblichen Rahmen für entsprechende Anmietungskosten liegen (LG Berlin, Urteil vom 13. Januar 2009, Az.: 65 S 458/07)
  • durch die Anmietung der Zähler, wenn die Entscheidung des Vermieters Zähler anzumieten anstatt zu kaufen, als solche unwirtschaftlich ist .
  • Zur Ermittlung ist hier eine Gegenüberstellung der Kosten vorzunehmen, die bei den Kosten des Kaufs auch die entsprechenden Aufwendungen für Einbau und Verplombung oder ähnliches berücksichtigen (LG Berlin, Urteil vom 13. Januar 2009, Az.: 65 S 458/07).

II. Zählermiete für Heizungs- und Warmwasserzähler

Bei den Heizungs- und Warmwasserzählern ist die Umlage einer Zählermiete nicht ausdrücklich geregelt, aber unter gewissen Voraussetzungen ebenso zulässig.

Während es bei den Wasserversorgungskosten dem Vermieter überlassen ist, ob er die Zähler anmietet oder kauft, gilt im Rahmen der Heizungs- und Warmwasserzähler nach § 4 Abs. 2 Satz 2 HeizkV eine besondere Mitteilungspflicht des Vermieters, dass er die Verbrauchserfassungsgeräte anmieten will (K. Callsen/Lützenkirchen in Lützenkirchen, Anwaltshandbuch Mietrecht, 5. Auflage 2015, L. Betriebskosten Rn. 38).

Danach hat der Vermieter den Mietern seine Absicht die Zähler zu mieten, unter vorheriger Angabe der entstehenden Kosten, mitzuteilen. Die Mieter haben dann ab Zugang der Mitteilung einen Monat Zeit der Mitteilung des Vermieters zu widersprechen. Widerspricht die Mehrheit der Mieter innerhalb dieses Zeitraums dem Anmietungsvorhaben, ist die Anmietung unzulässig.

Eine entsprechende Zählermiete kann hier nur im Rahmen der Nebenkosten umgelegt werden, wenn die Mieter nicht widersprechen. Anderenfalls ist die Abwälzung der Wählermiete unzulässig.

Bei der Umlage der Mietkosten für den Zähler ist auch hier, eine verbrauchsabhängige Umlage zulässig, wenn keine besondere mietvertragliche Vereinbarung vorliegt, § 556 a Abs. 1 Satz 2 BGB (K. Callsen/Lützenkirchen in Lützenkirchen, Anwaltshandbuch Mietrecht, 5. Auflage 2015, L. Betriebskosten Rn. 39).

III. Fazit

Bei der Frage, ob die Kosten des Anmietung eines Zählers auf den Mieter umgelegt werden können, kommt es im Wesentlichen darauf an welche Zähler betroffen sind. Handelt es sich um Wasserzähler allgemein ist die Umlage grundsätzlich unproblematisch. Sind Heizungs- und Warmwasserzähler Streitgegenstand ist die Umlage der Zählermiete unzulässig, wenn die Mehrheit der Mieter einer Anmietung widersprochen hat.

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