Die Wohnung oder das Haus wurde modernisiert und nun will der Vermieter einen neuen Mietvertrag absschließen. Oder vielleicht soll der Vertrag geändert werden, um ihn dem neuen Mietrecht oder der aktuellen Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen und Co. anzupassen. Was der Vermieter auch für einen Grund angibt, das Verlangen ist immer das Gleiche: Der Vermieter will einen neuen Mietvertrag abschließen. Ob das sinnvoll ist, kommt immer auf den Einzelfall an. Mieter sind jedenfalls nicht verpflichtet, einer Änderung der mietvertraglichen Vereinbarungen zuzustimmen.

Lesen Sie im nachfolgenden Artikel, was Sie als Mieter tun können und vor allem tun sollten, wenn der Vermieter eine Änderung des Mietvertrages will. Hier bekommen Mieter Tipps für den Fall dass ihr Vermieter einen neuen Mietvertrag abschließen will.

1. Tipp: Keine Eile: Kein Einseitiges Änderungsrecht beim Mietvertrag

Lassen Sie sich als Mieter nicht drängen. Der Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag dessen Regelungen nicht einseitig von dem Vermieter geändert werden können. Wollen Vermieter einseitig Änderungen vornehmen wie z.B. die Miete oder die Nebenkosten erhöhen stehen Ihnen dafür im Mietrecht genügend rechtliche Möglichkeiten nach dem Gesetz offen. So z.B. die Mieterhähung auf dei ortsübliche Vergleichsmiete, die Mieterhöhung wegen Modernisierung oder die Anpassung der Nebenkosten.

Ein Mietvertrag muss nie unbedingt geändert werden —weder wegen eines Eigentümerwechsel noch wegen des Alter des Vertrages. Ein Vermieterwechsel z.B. setzt nach dem Gesetz keinen neuen Mietvertrag voraus Hier gilt der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ aus § 566 BGB. Der Mietvertrag bleibt gültig.

Lesen Sie hier mehr zu dem Thema: Neuen Mietvertrag bei Vermieterwechsel abschließen?

2. Tipp: Grund für Änderungswunsch herausfinden: Entwurf schicken lassen

Wenn Vermieter den Mietvertrag ändern wollen, dann hat das meist den Grund, dass sie etwas wollen, das nach dem Gesetz einer speziellen vertraglichen Vereinbarung bedarf die aber (noch) nicht vorliegt.

So z.B. wenn der Vermieter etwa nach einer Modernisierung damit verbundene neue Nebenkosten auf den Mieter umlegen will, die aber noch nicht bei der bestehenden Umlagevereinbarung enthalten  sind. Ist das der Fall, bedarf es nach dem Gesetz einer sog. mietvertraglichen Öffnungs- bzw. Ergänzungsklausel, die eine Umlage neuer Nebenkosten zulässt.  Der Mieter wird  hinter diesem Grund dann gerne zu einem neuen Mietvertrag gedrängt, um zukünftig auch die neuen Nebenkosten abwälzen zu können.

Ein anderer, gern genannter, Grund ist die Anpassung des Vertrages an gesetzliche Regelungen. Das ist nicht notwendig, denn Klauseln, die nach neuer Rechtsprechung unwirksam sind, gelten dann „automatisch“ zu Gunsten des Mieters nicht (mehr). Mit einer „Anpassung“ lässt sich der Mieter dann nur Verpflichtungen auferlegen.

Letztlich ist auch die Miete selbst oder die Art der Nebenkostenumlage — Vorauszahlung oder Pauschale — ein beliebter Änderungsgegenstand. Lassen sich Mieter hier z.B. darauf an an Stelle der bisherigen Nebenkostenpauschale nun eine Nebenkostenvorauszahlung zu zahlen, müssen Sie damit rechnen zukünftig unter Umständen Nebenkostennachzahlungen zu leisten und steigende Nebenkosten in Kauf zu nehmen.

Mieter sollten versuchen diesen „wirklichen“ Grund herauszufinden und sich dafür den neuen Vertragsentwurf schicken lassen. Im besten Fall lassen Sie einen Anwalt den Vertrag prüfen und sich die Vor- und Nachteile zu dem bestehenden Vertrag erklären.

Lassen Sie sich auch nicht durch eine neue geringere Miete täuschen, meist wird dies in irgeneiner andern Weise im Vertrag kompensiert; wie z.B durch den Verlust besondere Nutzungs- oder Wohnrechte, eine Erweiterung der Kündigungsmöglichkeit o.ä.

Selbstverständlich gibt es auch Fälle in denen ein neuer Mietvertrag oder eine Änderung Sinn macht, wie z.B. bei einer Vertragsübernahme durch einen Nachmieter oder einen Mieterwechsel in einer WG. In diesen Fällen geht der Wunsch einen neuen Vertrag abzuschließen allerdings regelmäßig nicht von dem Vermieter sondern dem Mieter aus. Dazu können Sie hier weitere informationen nachlesen: Ratgeber: In Mietvertrag eintreten / Mietvertrag übernehmen

3. Tipp: Überlegungszeit nehmen und im Zweifel ablehnen

Nehmen Sie sich ausreichend Zeit zur Prüfung des Vertrages und um abzuwägen, ob ein neuer Vertrag für Sie als Mieter Sinn macht. Leider ist es oft ein Zeichen dafür, dass der Vermieter die Rechtsposition des Mieters verschlechtern will, wenn er auf einen neuen Mietvertrag drängt. Sind Sie sich nicht sicher, lehnen Sie im Zweifel besser ab. Der Vermieter kann Sie als Mieter nich köndigen, wenn Sie sich nicht mit einer Vertragsänderung einverstanden erklären.

4. Fazit

Wie bei allen Vertragsverhandlungen gilt auch gegenünber Ihrem Vermieter: Vorsicht ist besser als Nachsicht! Lassen Sie sich daher nicht dazu drängen, einen neuen Mietvertrag abzuschließen ohne die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu kennen. Empfehlenswert ist meist immer die Änderung abzulehnen und scheuen Sie nicht einen Anwalt für Mietrecht zu fragen, der Ihnen eine professionelle Einschätzung geben kann.