Die Pflege der eigenen Eltern ist für viele Kinder Ehrensache. Doch allein der gute Wille genügt nicht. Oft scheitert das Vorhaben an den fehlenden Räumlichkeiten. Dann ist das unliebsame Pflegeheim vielfach doch die Endstation. Grundsätzlich kann der Vermieter zur Pflege der Eltern Eigenbedarf anmelden und einem Mieter kündigen. Allerdings ist Voraussetzung, dass er die Vorgaben von Gesetz und Rechtsprechung berücksichtigt und im Hinblick auf seine Situation im Detail überprüft. Hier …Artikel jetzt weiter lesen

Der Vermieter kann ein Wohnraummietverhältnis kündigen, wenn er Eigenbedarf hat. Eigenbedarf ist ein vom Gesetz anerkanntes berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses (§ 5673 II 2 BGB). Der Mieter muss dieses berechtigte Interesse des Vermieters akzeptieren. Eine Interessenabwägung zu Gunsten des Mieters findet er nicht statt. Es genügt, dass der Vermieter seinen Eigenbedarf nachvollziehbar darlegt und damit die Kündigung begründet. Eine besondere Situation kann dadurch entstehen, dass der Mieter …Artikel jetzt weiter lesen

Mietrecht ist nicht gleich Mietrecht. Werden Räumlichkeiten als Geschäftsräume vermietet und als solche genutzt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts weitgehend nicht anwendbar. Denn: der Gesetzgeber hat bei der Gestaltung des Mietrechts vornehmlich den Mieter von Wohnraum im Blickpunkt. 1. Das Mietrecht sichert den Lebensmittelpunkt des Mieters Wohnraummietrecht ist Mieterschutzrecht. Demzufolge sind die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters im Wohnraummietrecht sehr eingeschränkt. Eine Ausnahme besteht bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters. Auch …Artikel jetzt weiter lesen

Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt, zieht der Mieter im Idealfall fristgerecht aus. Weigert sich der Mieter rechtzeitig oder überhaupt auszuziehen, muss der Vermieter die Wohnung wohl oder übel zwangsräumen. Er muss den gleichen Weg beschreiten, als wenn er die Wohnung aus sonstigen Gründen gekündigt hätte. 1. Selbstjustiz ist verboten Keinesfalls sollte der Vermieter Selbstjustiz üben, etwa die Schlösser zu den Räumlichkeiten austauschen oder den Mieter mittels körperlicher …Artikel jetzt weiter lesen

Wie sich dem Gesetz in § 573 Abs. 2 BGB entnehmen lässt, ist eine Eigenbedarfskündigung nicht nur dann möglich, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst benötigt, sondern auch für einen bestimmten privilegierten Personenkreis. Hierzu gehören sowohl die Familienangehörigen als auch die Angehörigen des Haushalts. Welche Personen jedoch im Einzelnen hiervon erfasst werden, ist oftmals umstritten. In diesem Artikel klären wir, ob eine Eigenbedarfskündigung für einen Bruder des Eigentümers möglich …Artikel jetzt weiter lesen

Wollen Vermieter ihren Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen, haben sie eine Menge inhaltlicher und formaler Kriterien zu beachten. Jeder Fehler kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Daher ist der Vermieter gut beraten, sich- bevor er die Kündigung ausspricht- genau mit den Voraussetzungen und Anforderungen einer rechtmäßigen Eigenbedarfskündigung vertraut zu machen. Der folgende Beitrag soll ein Ratgeber für Vermieter sein, an dem dieser sich bei einer Eigenbedarfskündigung Schritt für Schritt orientieren kann. …Artikel jetzt weiter lesen

Solange sich der Mieter vertragstreu verhält, sind die Kündigungsmöglichkeiten eines Vermieters, der mit seinem Mieter einen unbefristeten Mietvertrag geschlossen hat, stark eingeschränkt. Nach § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter nur dann ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Als einer der wichtigsten Fälle, in denen das BGB ein solch berechtigtes Interesse anerkennt, ist der sogenannte Eigenbedarf zu nennen. Nach § 573 Abs. …Artikel jetzt weiter lesen

Wird einem Mieter gekündigt, können erhebliche Kosten entstehen. Nicht nur für die Anmietung einer u.U. teureren Wohnung, sondern auch, um  den Umzug finanzieren zu können, muss der Mieter oft tief in die Tasche greifen. Hat der Mieter die Kündigung selbst zu verantworten, weil er z.B. die Miete nicht rechtzeitig gezahlt oder sich sonst vertragswidrig verhalten hat, wird er einsehen müssen, dass er auch für die Kosten des Umzuges aufkommen muss. …Artikel jetzt weiter lesen

Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, hat er viel zu beachten, um zu verhindern, dass die Kündigung unwirksam ist und er in einem etwaigen Räumungsprozess unterliegt. Eine besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die zeitliche Komponente. Der Vermieter muss nicht nur Fristen einhalten bzw. abwarten, sondern auch beachten, dass der Eigenbedarf zum richtigen Zeitpunkt vorliegt. Auch der Mieter muss, will er sich gegen seinen Auszug zur Wehr setzen, darauf achten, seine …Artikel jetzt weiter lesen

Regelmäßig wird der Käufer eines vermieteten Hauses dieses auch selbst bewohnen wollen. Hierzu muss er bei dem aktuellen Mieter Eigenbedarf geltend machen. Ab wann kann der Eigenbedarf ausgesprochen werden? Welche Rolle spielt die Grundbucheintragung? Wann und aus welchem Grund ist die Kündigung aufgrund von Eigenbedarf überhaupt möglich? Wie steht es um die Kündigungsfrist für die Anmeldung von Eigenbedarf nach dem Hauskauf und welche Widerspruchsmöglichen hat der Mieter? Im Folgenden soll dem …Artikel jetzt weiter lesen