Bestimmte öffentlich geförderte Wohnung unterliegen der sog. Mietpreisbindung nach dem Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) bzw. dem Wohraumförderungsgesetz (WoFG). Folge dieser Preisbindung ist es u.a., dass die Miete eine bestimmte Grenze nicht überschreiten darf. Gem. § 8 Abs.1 S.1 WoBinG darf die Wohnung dem Mieter nicht gegen ein höheres Entgelt zum Gebrauch überlassen werden, als zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (sog. Kostenmiete). Bei Wohnungen, die den Vorschriften des WoFG unterliegen, wird …Artikel jetzt weiter lesen

Mit kaum einer mietrechtlichen Problematik hat sich der BGH je so intensiv auseinandergesetzt wie mit der Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln. In einer fast unzähligen Zahl von Entscheidungen hat der BGH zu den Auswirkungen bestimmter Formulierungen auf die Wirksamkeit der Klausel Stellung genommen, ganz überwiegend zu Gunsten des Mieters. Das Jahr 2015 ging dabei in die Geschichte ein. Mit einem Grundsatzurteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 – hat der …Artikel jetzt weiter lesen

Als Beitrag zum Klimaschutz schaffen sich immer mehr Menschen ein E – Auto an. Diese Investition ist jedoch über den Anschaffungspreis hinaus mit dauerhaften nicht unerheblichen Kosten verbunden. Vor allem für das häufig erforderliche Aufladen des E – Autos müssen Inhaber eines E – Autos angesichts hoher Strompreise tief in die Tasche greifen. Da bleibt es nicht aus, dass so manch einer auf die Idee kommt, mit den Kosten für …Artikel jetzt weiter lesen

Ist die Mietsache mit einem Mangel behaftet, durch den die Gebrauchstauglichkeit nicht nur unerheblich herabgesetzt ist, ist die Miete gem. § 536 Abs.1 BGB automatisch herabgesetzt, sofern kein Ausschlussgrund vorliegt. Es entsteht ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch des Mieters gem. § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB. Ebenfalls zur Rückzahlung zu viel gezahlter Miete ist der Vermieter dann verpflichtet, wenn die Miete sittenwidrig überhöht ist. Hat der Mieter seine Miete selbst gezahlt, besteht …Artikel jetzt weiter lesen

Durch die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist für die Vereinbarung von Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Obergrenze gesetzt worden. Die Mietpreisbremse ist allerdings nur auf Wohnraummietverhältnisse anwendbar. Nicht unter die Regelungen der §§ 556d – 556g BGB fallen andere Mietverhältnisse, die z.B. Grundstücke, Geschäftsräume oder andere Räume, die keine Geschäftsräume, aber auch keine Wohnräume sind, zum Gegenstand haben. Diese in der Theorie so einfach scheinende, aber notwendige …Artikel jetzt weiter lesen

Hat der Vermieter bestimmte gesetzlich anerkannte Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen, kann er die Miete in einem bestimmten Umfang erhöhen. Diese sog. Modernisierungsmieterhöhung, die in den §§ 559 BGB ff. BGB geregelt ist, ist jedoch nur dann wirksam, wenn der Vermieter die Erhöhung dem Mieter gegenüber in einer bestimmten gesetzlich vorgegebenen Weise erklärt und erläutert (vgl. § 559b BGB). Im Rahmen dieser Erklärung muss der Vermieter insbesondere Angaben zu den durch die Modernisierung …Artikel jetzt weiter lesen

Das Gesetz gibt dem Vermieter mit §§ 558 ff. BGB die Möglichkeit, die Miete in bestimmten Abständen bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen bzw. die Zustimmung des Mieters zu dieser Mieterhöhung zu verlangen. Dabei wird die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete in der ganz überwiegenden Zahl aller Fälle an Hand eines sog. Mietspiegels ermittelt. Da die Mietspiegel in der Regel nur alle 2 Jahre neu erstellt bzw. aktualisiert werden, …Artikel jetzt weiter lesen

Jeder Vermieter ist kraft Gesetzes verpflichtet, die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (§ 535 Abs.1 S.2 BGB). Daraus ergibt sich unmittelbar auch die Pflicht des Vermieters, Mängel an der Mietsache und auch an mitvermieteten Einrichtungen auf eigene Kosten zu beheben bzw. beheben zu lassen, sofern der Mieter den Mangel nicht selbst schuldhaft verursacht …Artikel jetzt weiter lesen

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, vom Grundgesetz in Art. 13 GG geschütztes Gut. Um die Privatsphäre des Mieters zu schützen, ist es ständige Rechtsprechung, dass der Vermieter die Wohnung nicht nach Belieben betreten darf, sondern nur dann ein Betretungsrecht hat, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt und er dem Mieter seinen Besuch rechtzeitig vorher angekündigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13). Mit seinem Hinweisbeschluss vom 28.11.2023 hat …Artikel jetzt weiter lesen

Im Scheidungsrecht gilt das sog. Zerrüttungsprinzip. Das bedeutet: Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Und dieses Scheitern muss nicht einmal nachgewiesen werden, sondern wird nach einem Jahr des Getrenntlebens widerlegbar und nach drei Jahren des Getrenntlebens unwiderlegbar vermutet. Diese Grundsätze können jedoch nicht auf das Mietrecht und damit auch nicht auf das Verhältnis von Mieter und Vermieter übertragen werden. Strafanzeige veranlasste den Vermieter zu fristloser Kündigung Dies …Artikel jetzt weiter lesen