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Gewerbemietrecht: Kündigung durch den Vermieter

Grundlage einer möglichen Kündigung durch den Vermieter ist zunächst die Vereinbarung zur Kündigungsfrist im Mietvertrag. Dort sind gerade im Gewerbemietrecht regelmäßig individuelle Mietlaufzeiten und Kündigungsfristen bestimmt.

Befristete Verträge bedürfen überhaupt keiner Kündigung. Wird im Mietvertrag lediglich auf das Gesetz verwiesen oder gibt es überhaupt keine diesbezüglichen Vereinbarungen, gelten die unterstehenden gesetzliche Regelungen.

Wir geben hier einen Überblick zu den Kündigungsmöglichkeiten im Gewerbemietrecht durch den Vermieter der Gewerbeimmobilie / Gewerbefläche.

1. Beendigung durch Zeitablauf

Ein Mietverhältnis ohne Verlängerungsklausel endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzen die Parteien nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch fort, gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern keine der Parteien innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Kenntnis der Fortsetzung dieser widerspricht.

Diese stillschweigende Verlängerung kann vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Enthält der auf bestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag hingegen eine Verlängerungsklausel, tritt die Verlängerung automatisch ein, wenn nicht entsprechend der vertraglichen Vereinbarung gekündigt oder widersprochen wird. Enthält der Zeitmietvertrag eine Verlängerungsoption, kann die begünstigte Partei die Verlängerung der Mietzeit verlangen.

2. Beendigung durch Vertragsaufhebung

Es steht den Mietvertragsparteien jederzeit frei, einverständlich die Vertragsaufhebung zu vereinbaren. Sind mehrere Mieter Partei des Mietvertrages, kann die Aufhebung nur von allen Mietern bewilligt werden.

Beispiel: Eheleute betreiben einen Kiosk. Werden sie geschieden, kann der Ehemann ohne Zustimmung seiner Frau nicht aus dem Mietvertrag entlassen werden, auch wenn er selbst nicht mehr im Geschäft tätig ist. Der Ehemann bleibt weiterhin mietvertraglich verpflichtet.

Zieht der Mieter vorzeitig aus den Räumlichkeiten aus, endet der Gewerbemietvertrag spätestens mit der Weitervermietung an einen neuen Mieter. Bis dahin bleibt der frühere Mieter zur Zahlung der Miete verpflichtet.

3. Beendigung durch ordentliche, fristgerechte Kündigung

Ein Geschäftsraummietverhältnis kann mit einer gesetzlichen Frist von 6 Monaten gekündigt werden. Voraussetzung ist, dass die kündigende Partei die Kündigung bis zum dritten Werktag des Quartals der anderen Vertragspartei zugehen lassen muss. Die Kündigung wird dann mit Ablauf des nächsten Quartals wirksam (§ 580a II BGB).

Die Parteien können mietvertraglich längere Fristen vereinbaren, beispielsweise die Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten nur zum Jahresende vorsehen. Dann muss die Kündigung bis spätestens 30. Juni erklärt werden und zugehen.

Die Kündigung unter einer Bedingung ist nicht zulässig, es sei denn, der Eintritt der Bedingung hängt allein vom Kündigungsgegner ab. Beispiel: Der Vermieter kündigt das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzug des Mieters, es sei denn dass der Mieter den Zahlungsrückstand binnen 2 Wochen bezahlt. Nicht möglich wäre, die Kündigung gegenüber dem Mieter davon abhängig zu machen, dass der Vermieter tatsächlich an den neuen Mieter vermieten kann oder die Kundenfrequenz um 10 % binnen dreier Monate steigt.

Der Angabe eines Kündigungsgrundes bedarf es nicht. Auch die Teilkündigung ist nicht möglich, auch nicht hinsichtlich nachträglich hinzugemieteter Räume.

4. Vertraglich vereinbarte, außerordentliche, fristlose Kündigung

Die Parteien können im Mietvertrag Gründe für eine fristlose Kündigung im Detail aufzählen, z.B. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Mieter, Insolvenz des Mieters oder des Vermieters, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Mieters).

5. Gesetzliche außerordentliche, fristlose Kündigung

Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis gemäß § 543 I BGB außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist immer dann anzunehmen, wenn eine Vertragspartei ihre vertraglichen Pflichten derartig schwerwiegend verletzt, dass es der anderen Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder eines befristeten Mietvertrages abzuwarten.

Vorsicht: Abmahnung ist regelmäßig verpflichtend

Der Vermieter muss darauf achten, dass in vielen Fällen und eher grundsätzlich immer eine Abmahnung erforderlich ist, bevor er dem Mieter die fristlose Kündigung ausspricht (§ 543 III BGB). Er muss den Mieter grundsätzlich Gelegenheit bieten, das vertragswidrige Verhalten abzustellen. Die Abmahnung ist mit einer Frist zu verbinden und sollte die Erklärung beinhalten, dass nach Fristablauf die Kündigung erfolgen wird.

Ausnahmsweise ist eine Abmahnung entbehrlich, wenn sie angesichts der Umstände offensichtlich erfolglos bleiben wird (Insolvenz des Mieters) oder die sofortige fristlose Kündigung aufgrund der Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Sie ist insbesondere nach dem Gesetz entbehrlich, wenn der Mieter in Zahlungsverzug im Sinne des § 543 II Nr. 3 BGB ist.

Nur wichtige Gründe rechtfertigen die fristlose Kündigung

So kann der Vermieter nach einer Abmahnung kündigen, wenn der Mieter trotz Abmahnung den vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache fortsetzt (Mieter betreibt einen Autohandel, obwohl er die Räumlichkeiten ausschließlich für Bürotätigkeit gemietet hat) und dadurch die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt. Gleiches gilt, wenn der Mieter die Räumlichkeiten ohne die Zustimmung des Vermieters untervermietet hat oder die Räumlichkeiten erheblich gefährdet (Einlagerung gefährlicher Materialien) oder vernachlässigt (Missachtung der vertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturen).

Beispiele aus der Rechtsprechung:

  • Grundloses Anschwärzen des Vermieters bei der Behörde wegen angeblichen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot (LG Frankfurt WuM 1994, 15);
  • Stromentnahme aus Allgemeinstrom des Hauses für das eigene Mietobjekt (LG Köln NJW-RR 1994, 909).
  • Zahlungsverzug infolge ständig verzögerter Miet- und Nebenkostenzahlungen über einen längeren Zeitraum (BGH NZM 2006, 338).
  • Zahlungsverzug wegen Nichtzahlung der Kaution (BGH NZM 2007, 400).

Der häufigste fristlose Kündigungsgrund seitens des Vermieters ist der Zahlungsverzug des Mieters. Diese Kündigung richtet sich nach § 543 II Nr. 3 BGB:

  • Alternative 1: Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Mieter mit zwei fälligen aufeinanderfolgenden Mietzahlungen ganz oder zu einem erheblichen Teil in Verzug ist.
  • Alternative 2: Zahlungsverzug kommt auch zum Tragen, wenn der Zahlungsrückstand über einen längeren Zeitraum aufläuft und dabei die für 2 Monate zu entrichtende Miete erreicht. Beispiel: Mieter zahlt statt 500 € Monatsmiete jeweils nur 400 €, nach 10 Monaten beträgt der Zahlungsrückstand 1.000 €, der Vermieter kann die fristlose Kündigung des Gewerbemietvertrages aussprechen.
  • Alternative 3: Zahlungsverzug kann über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus auch dann einen wichtigen Grund darstellen, wenn der Mieter wiederholt unpünktlich die Miete zahlt, ohne die im Gesetz beschriebenen Rückstände zu erreichen, so das wegen dieser ständigen Zahlungsverzögerungen dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar wird (BGH NZM 2006, 338). Rechtsgrundlage ist dann allerdings § 543 Absatz 1 BGB, so dass der Vermieter vor Ausspruch der Kündigung den Mieter abmahnen muss. In diesem Fall kann der Mieter die Kündigung durch die nachträgliche Zahlung der Rückstände nicht wieder rückgängig machen, da dadurch die dem Vermieter entstandene Unzumutbarkeit der Situation nicht mehr bereinigt werden könne (OLG Hamm NJW-RR 1993, 1163).
  • Alternative 4: Nach der neueren BGH-Rechtsprechung kann der Vermieter den Mieter unter Einhaltung der ordentlichen (gesetzlichen oder individuell vereinbarten) Kündigungsfrist bereits ordentlich und fristgerecht kündigen, wenn dieser mit einer einzigen Monatsmiete in Verzug kommt (so neuerdings BGH Az. VIII ZR 107/12, allerdings im Wohnraummietrecht). Regelmäßig dürften weitere Umstände maßgebend sein, die den Vermieter zu einer derartig einschneidenden Maßnahme veranlassen.

6. Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Kündigungsfrist ( Sonderkündigungsrechte)

6.1. Insolvenz des Mieters

In der Insolvenz des Mieters besteht eine Kündigungssperre zu Lasten des Vermieters. Danach kann der Vermieter nach der Beantragung des Insolvenzverfahrens durch den Mieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs für die Zeit vor dem Eröffnungsantrag oder wegen der Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters nicht kündigen (§ 112 InsO).

Gerät der Mieter in die Insolvenz, kann allerdings der für den Mieter bestellte Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Mietvertragsdauer oder einen Kündigungsverzicht des Mieters mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen (§ 109 InsO). Ist eine kürzere Frist mietvertraglich vereinbart, ist diese maßgebend.

6.2. Insolvenz des Vermieters

Trotz der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis zunächst fort (§§ 108, 111 InsO).

Allerdings soll der Mietvertrag nur bestehen bleiben, wenn der Mieter die Räumlichkeiten zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Vermieters bereits in Besitz genommen hat. Ist dies nicht der Fall, ist der Insolvenzverwalter durch den Mietvertrag nicht verpflichtet (BGH IX ZR 185/06, Urteil vom 05.07.2007) und kann ihn auflösen.

Verkauft der Insolvenzverwalter des Vermieters die Gewerberäume, tritt der Erwerber anstelle des früheren Vermieters in das Gewerbemietverhältnis ein. Dem Erwerber kann das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (6 Monate) kündigen, allerdings auch nur für den ersten gesetzlich zulässigen Termin.

6.3. Tod des Mieters

Verstirbt der Mieter, können der Vermieter und der Erbe des Mieters innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen (§ 564 BGB).

Stehen auf der Mieterseite mehrere Personen, kann der Vermieter beim Tod eines Mieters selbst nicht kündigen. Gemäß § 563a BGB kann jedoch der Erbe gemeinsam mit den restlichen Mietern außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sobald der Erbe seine Erbenstellung kennt.

Kein Sonderkündigungsrecht besteht beim Tod des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person. Beispiel: Der Geschäftsführer einer GmbH verstirbt. Die Gesellschafterversammlung kann einen neuen Geschäftsführer bestimmen, so dass das Mietverhältnis unverändert fortgeführt wird.

7. Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung

Hat der Vermieter als neuer Eigentümer das Gewerbeobjekt in der Zwangsversteigerung erworben, steht ihm gemäß § 57a ZVG ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht zu. Er kann das bestehende Mietverhältnis zum ersten zulässigen Kündigungstermin nach dem Zuschlag kündigen und zwar auch dann, wenn es befristet vereinbart wurde.

Hat der Mieter allerdings im Versteigerungsverfahren eigene Rechte angemeldet, weil er zur Schaffung oder Instandsetzung der Gewerberäumlichkeiten die Miete im Voraus entrichtet hatte, war das Sonderkündigungsrecht des neuen Eigentümers gemäß § 57c ZVG früher eingeschränkt, solange der dafür notwendige Kostenaufwand zu verrechnen ist. Die Vorschrift wurde jedoch aufgehoben.

Erfolgte der Zuschlag nach dem 31.01.07, wird das Mietverhältnis durch die Kündigung des Erstehers nach § 57a ZVG auch dann beendet, wenn der Mieter einen Finanzierungsbeitrag zur Errichtung oder Instandsetzung des Grundstücks geleistet hat.

Im Zuge dessen wurde auch § 111 S. 3 InsO gestrichen. Auch wenn der Insolvenzverwalter das Grundstück veräußert, kann sich der Mieter gegenüber der außerordentlichen Kündigung des Erwerbers nicht mehr auf einen eigenen Finanzierungsbeitrag berufen und die Kündigung aufschieben.

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30 Antworten auf "Gewerbemietrecht: Kündigung durch den Vermieter"

  • Corinna Hotz
    16.10.2014 - 22:45 Antworten

    Zu 7:

    Diese Rechtslage hat sich durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. JuModG) vom 22.12.06 (BGBl I, S. 3416) geändert. Gemäß Art. 11 Nr. 5 sind §§ 57c, d ZVG mit Wirkung zum 1.2.07 ersatzlos aufgehoben worden. Der Gesetzgeber hat das damit begründet, dass §§ 57cund d ZVG durch Gesetz vom 20.8.53 (BGBl. I. S. 952) unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Situation während des Wiederaufbaus nach dem 2. Weltkrieg zum Schutz der sog. Aufbaumieter geschaffen worden seien. Die Normen hätten ihre Bedeutung verloren und seien auch aufzuheben, um eventuellen Missbrauch zu verhindern (BT-Drucksache 16/3038, S. 42).

    Ist daher der Zuschlag nach dem 31.01.07 erfolgt, wird das Mietverhältnis durch die Kündigung des Erstehers nach § 57a ZVG auch beendet, wenn der Mieter einen Finanzierungsbeitrag zur Errichtung oder Instandsetzung des Grundstücks geleistet hat.

    Durch den Wegfall des § 57c ZVG bedingt ist auch § 111 S. 3 InsO gemäß Art. 13 des 2. JuModG gestrichen worden. Das heißt: Der Mieter kann sich seit Inkrafttreten des Gesetzes auch bei einer Veräußerung des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter gegenüber der außerordentlichen Kündigung des Erwerbers nach § 111 S. 1 InsO nicht mehr auf einen die Kündigung nach bisherigem Recht ausschließenden Finanzierungsbeitrag berufen.

  • Moerschner
    22.12.2014 - 17:34 Antworten

    Kündigung zum Jahresende mit 6monatiger Frist: da hat sich wohl oben ein Fehler eingeschlichen: „Die Parteien können mietvertraglich längere Fristen vereinbaren, beispielsweise die Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten nur zum Jahresende vorsehen. Dann muss die Kündigung bis spätestens 31. Juli erklärt werden und zugehen.“ Müßte wohl 30.6. heißen?

    • Mietrecht.org
      22.12.2014 - 17:46 Antworten

      Hallo Herr/Frau Moerschner,

      danke für den Hinweis. Ich habe den Teil korrigiert.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Augustin
    04.08.2015 - 14:53 Antworten

    Hallo!

    Im Mietvertrag steht:

    „Nach Ablauf der Mietzeit verlängert sich der Mietvertrag automatisch um ein Jahr sofern er nicht ein halbes Jahr vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.“

    Der Mietvertrag wurde am 01.03.2003 abgeschlossen.

    Kann ich dann als Vermieter fristgemäß zum 29.02.2016 das Mietverhältnis kündigen??

    Vielen Dank im Voraus für eine Antwort und Hilfe!

    • Mietrecht.org
      04.08.2015 - 15:32 Antworten

      Hallo Augustin,

      so haben Sie es offenbar vereinbart, jede Vertragspartei kann 6 Monate vor der Verlängerung kündigen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

      • Augustin
        05.08.2015 - 13:57 Antworten

        Und das auch ohne Begründung?!

  • Sentürk
    05.03.2016 - 12:33 Antworten

    Hallo,

    wie ist es eigentlich wenn der jetzige Vermieter das Gebäude inklusive Grundstück verkauft und der Mieter einen langen Mietvertrag hat, kann der neue Besitzer den Mieter Kündigen?

    Vielen Dank im Voraus und für die Hilfe!

    Gruss S. Sentürk

    • Mietrecht.org
      06.03.2016 - 13:15 Antworten

      Hallo Herr Sentürk,

      der neue Eigentümer tritt als Vermieter in den bestehenden Mietvertrag ein.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Hofman
    05.05.2016 - 17:37 Antworten

    So wie ich hier gelesen habe muss ich in meinem Falle (Kauf einer Liegenschaft mit Tankstelle, Vertrag läuft noch bis 2020) den jetzigen Mieter drin lassen? Die Miete wurde aber viel zu gering abgemacht. Wie kann ich aus dem Vetrag aussteigen? Durch eine Eigen Nutzung? Danke für einen Tipp.

  • Ralf Crott
    12.05.2016 - 10:40 Antworten

    Sehr geehrter Herr Hundt,

    ist Eigenbedarf auch bei gewerblich genutzten Räumlichkeiten denkbar? Ich benötige kurzfristig Büroräume für meine Firma und würde ungerne 6 Monate warten müssen bis die ordentliche Kündigung greift. Der jetzige Mieter der Räumlichkeiten schuldet mir noch in erheblichem Umfang Mietzahlungen vom Beginn des Mietverhältnisses. Seit ein paar Jahren zahlt er allerdings mehr oder weniger pünktlich. Er hat den von mir vorgelegten Mietvertrag auch nicht unterschrieben, bedient ihn aber mittlerweile regelmäßig.

    Grüße

    • Mietrecht.org
      12.05.2016 - 14:33 Antworten

      Hallo Ralf,

      mit einem mündlichen Mietvertrag sind Sie auf die gesetzlichen Kündigungsfristen für den Vertrag angewiesen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Ruth Ohlmann
    15.05.2016 - 13:12 Antworten

    Hallo, ich habe ein Objekt gekauft in dem die Mieter einen gewerblichen Vertrag bis März 2018 haben (Vertrag verlängert sich automatisch wenn die Kündigung nicht fristgerecht 6 Monate vorher eingeht), möchte dort selbst einziehen (die Struktur des Objekts erlaubt sowohl gewerbliche als auch private Nutzung). kann ich die Kündigung auch jetzt schon Schreiben, mit einer Klausel, dass Die Mieter Ihrerseits vorzeitig kündigen dürfen, wenn sie ein passendes Folgeobjekt gefunden haben, wo eventuell ein früherer Einzug für diese günstig wäre, denn raus müssen sie sowieso wegen des Eigenbedarfs.
    Was müsste dabei beachtet werden?
    Mit freundlichen Grüßen
    R. Ohlmann

  • Dieter Poske
    25.05.2016 - 16:32 Antworten

    Hallo,

    ichhabe meine Gewerberäume gewerblich vermietet. Die benachbarten gewerblichen Büroeigentümer beschweren sich über Geruchsbelästigung durch meine Gewerbemieter und fordern mich als Eigentümer durch WEG-Beschluss mit Klageabsicht zur Unterlassung der Belästigung aus dem Rücksichtnahmegebot nach § 14 Nr. 1 WEG auf. Geltend gemacht wird die Ungeeignetheit der Räume für das darin ausgeübte Gewerbe.

    Welche Lösung im Verhältnis zu meinen Mietern, denen ich keinen Pflichtenverstoß vorwerfen kann:
    Sonderkündigungsrecht, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Streitverkündung im WEG-Klageverfahren?

    MfG D. Poske

    • Mietrecht.org
      25.05.2016 - 20:31 Antworten

      Hallo Herr Poske,

      eine Bewertung ist nur möglich, wenn die Teilungserklärung, Ihr Mietvertrag, der Umfang der Belästigung und die Beschlüsse bekannt sind. Lassen Sie die Sache von einem Anwalt einschätzen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Riggers
    16.09.2016 - 00:25 Antworten

    Hallo,

    durch den Verkauf des Hauses haben wir neue Vermieter unserer Gewerberäume.
    Wir sind seit 18 Jahren Mieter dieser Räume -ohne Probleme .

    Darf der neue Vermieter die Miete einfach anheben ?
    Oder uns gar kündigen?
    Müssen wir einen neuen Mietvertrag hinnehmen?

    Vielen herzlichen Dank für Ihre Antworten

    Mit freundlichen grüßen

    • Mietrecht.org
      16.09.2016 - 06:34 Antworten

      Hallo Herr Riggers,

      der Vermieter könnte eine Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften aussprechen und Ihnen dann einen neuen Vertrag mit neuen Konditionen anbieten. Im Gewerbemietrecht genießen die Mieter in der Regel keinen besondern Schutz.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Julia Schwarz
    16.10.2016 - 10:33 Antworten

    Ich habe meine selbst gemieteten Gewerberäume untervermietet. Mündlich übergeben, in der Annahme, dass dadurch mein eigener Mietvertrag mit 3 monatiger Kündigungsfrist so weitergegeben wird.
    Ist dies der Fall? Denn jetzt muss ich aus gesundheitlichen Gründen mein Geschäft zurück in die von mir als Hauptmieter angemieteten Gewerberäume verlegen, kann ich mich dann auf die 3 monatige Kündigungsfrist berufen?
    mfg Julia

    • Mietrecht.org
      18.10.2016 - 08:45 Antworten

      Hallo Julia,

      wenn nichts anderes vereinbart wurde gibt im Gewerbemietrecht die gesetzliche Kündigungsfrist (ca. 6 Monate zum Quartalsende). So könnten Sie z.B. bis zum dritten Werktag im Januar zu Ende Juni 2017 kündigen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Ronald Reinert
    12.12.2016 - 21:20 Antworten

    Ein Gewerbemietvertrag in dem eine Laufzeit von 5 Jahren vereinbart wurde und dieser, wenn nicht von einer der beiden Parteien innerhalb 6 Wochen vor ablauf gekündigt wird, weitere 5 Jahre läuft.

    Fragen: Gelten die 6 Wochen oder die gesetzlichen 6 Monate Kündigungszeit? Und: Vermieter hat eine Kündigung geschrieben und erst nach diesen 6 Wochen zugestellt, jedoch rückdatiert.

    Wir wollen weiter Mieter bleiben und sind etwas irritiert.

    Danke für eine Rückantwort.

    • Mietrecht.org
      13.12.2016 - 15:46 Antworten

      Hallo Ronald,

      wenn Sie eine andere Frist als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbaren, so gilt (logischerweise) diese. Schließlich wollten die Parteien genau das. Es kommt nicht auf das Darum im Brief an, sondern alleine auf das Datum des Zugangs der Kündigung. Wenn es bei Ihnen um die Fortsetzung des Mietvertrages geht, sollten Sie sich ggf. zu Ihrem Einzelfall rechtlich beraten lassen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Mark Best
    14.01.2017 - 16:54 Antworten

    Ich habe von meinen eigenen Gewerberäumen, zwei Räume vermietet und möchte diese schnellstmöglich kündigen. Im Vertrag ist als Kündigungsfrist vereinbart, 3 Kalendermonate zum Monatsende, demnach möchte ich Ende Januar zum 30.04. kündigen.- Ist das möglich, trotz gesetzlicher Kündigungsfrist?

    Viele Grüße von
    Mark Best

    • Mietrecht.org
      16.01.2017 - 13:47 Antworten

      Hallo Mark,

      im Gewerbemietrecht können Sie auch eine kürzere Frist als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbaren.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Flonn Decker
    22.03.2017 - 10:02 Antworten

    Ich bin in der Leitung eines gemeinnützigen Vereins. Nach Eigentümerwechsel, hat der neue Eigentümer uns nun die Vereinsräume gekündigt, was wir so nicht hinnehmen wollen.

    Welche Einspruchsfrist ist von uns einzuhalten, wenn wir der Kündigung widersprechen wollen?

    MfG
    F. Decker

    • Mietrecht.org
      22.03.2017 - 15:42 Antworten

      Hallo Flonn,

      Sie sollten besser prüfen, ob die Kündigung rechtmäßig ist. Schließlich braucht Ihr „Widerspruch“ ja auch eine Begründung.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Julia Rubbel
    22.03.2017 - 13:13 Antworten

    Hallo Herr Hundt,
    ich habe einen Kiosk, wo der Mieter mit mir einen Zeitmietvertrag auf 5 Jahre geschlossen hat. Nun hat er in einer Nacht und Nebelaktion die Ware rausgeschafft und ist vorerst verschwunden. Zum Glück habe ich aber Kontakt zu seiner Familie, die Ihm auf die Füße treten will. Nun ist er schon zwei Monate die Miete schuldig geblieben und ich will ihn natürlich auch raus haben. Leider hat er noch alle Schlüssel. Was kann ich jetzt alles machen ,um diese Sache sauber zu ende zu bringen? Klar, ihm schreiben, ich möchte ihm gerne drohen, damit er die Schlüssel rausgibt und ich nicht auf seinem Müll sitzen bleibe. Wir haben ja einen Vertrag für 5 Jahre… Er war aber nur ein Jahr drin. Kann ich da irgend eine Entschädigung verlangen?
    Ich freue mich auf Ihre Antwort
    Mit bestem Gruß
    Julia

    • Mietrecht.org
      22.03.2017 - 15:47 Antworten

      Hallo Julia,

      natürlich muss der Mieter seinen Verpflichtungen nachkommen. Ihre Fragen deuten darauf hin, dass Sie sich dazu unbedingt rechtlich beraten lassen sollten.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Alahmad
    10.04.2017 - 21:49 Antworten

    Hallo Herr Hundt,

    ich habe ein Mehrfamilienhaus mit einem Geschäftsraum gekauft. Ich selber wohne in dem Haus.
    Der Geschäftsraum wurde 6 Monate vor dem Kauf schon an einem EV Verein zu einer erschwinglichen miete vermietet. Aus wirtschaftlichen Gründen möchte ich den Vertrag kündigen, das Geschäft in einem Wohnraum umbauen und an eine andere Person zu fairer Miete vermieten, weil ich der Annahme dass die nicht in der Lage passende Miete zu zahlen. Im Mietvertrag besteht keine besondere Reglung für die Kündigung.
    Nun die Frage, muss ich in der Kündigung (außer Einhaltung der First) ein Grund nennen oder kann ich einfach grundlos formulieren.

    • Mietrecht.org
      11.04.2017 - 06:46 Antworten

      Hallo Alahmad,

      ich kenne den Vertrag nicht, aber in der Regel müssen Sie im Gewerbemietrecht keine Kündigungsbegründung angeben.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

  • Knoppix
    15.05.2017 - 12:17 Antworten

    Sehr geehrter Herr Hundt,

    leider konnte ich zu meinem Problem, vielleicht zu speziell, keine Antwort finden.
    Ich habe in meinem gemischt genutzten Haus (oben wohne ich, unten Gewerbe) an einen Frisör vermietet. Den Frisörbetrieb gibt es schon über 50 Jahre und laut Mietvertrag (1990) könnte ich erst zum Jahr 2020 kündigen.
    Nun habe ich seit ca. einem Jahr starke Feuchtigkeitsprobleme in den Gewerberäumen. Einige Ursachen lassen sich auf das schlechte Feuchtigkeitsmanagement beim Frisörbetrieb schieben, wie z.B. nur Kundenräume beheizt, ungenügende Lüftung, neue Aufteilung der Räume mit Gipskartonwänden, zusätzliche Waschmaschine/Trockner (gab es bis vor einigen Jahren nicht) …
    Nun haben wir vor ca. 2 Monaten festgestellt, dass unser Keller an einer Wand sehr feucht ist – es läuft regelrecht zeitweise gerade beim Frisörbetrieb das Wasser an der Wand herunter. Das kann nur von einer defekten Abwasserleitung kommen, die nur der Frisör benutzt. Ich habe keine Chance, dieses Übel ohne großem Aufwand zu beheben, erst gar nicht während des Friseurbetriebes und nur mit einer Entfernung der Frisöreinrichtung incl. der Ständerwände. Das Haus ist nur Teilunterkellert und die Abwasserleitung liegt unter den Geschäftsräumen.
    Gibt es ein dazu ein Sonderkündigungsrecht? Immerhin wird bei einem Weiterbetrieb das Mauerwerk immer mehr geschädigt und ich muss/möchte das Haus schützen.
    Ich lese zwar im Internet Begriffe wie „Wirtschaftliche Verwertung“ und „Minimalsanierung“, doch es bleiben die Fragen offen, ob man ein anerkanntes bauliches Gutachten benötigt oder kann man einen vorgezogenen Kündigungstermin wegen wirtschaftlicher Verwertung einfach benennen? Theoretisch bräuchte ich bei einem Gewerbe-Mietvertrag keinen Kündigungsgrund nennen. Müsste es aber bei einer notwendigerweise vorgezogenen Kündigung.
    Ich möchte nicht auf Zahlungen von Umsatzverlusten belangt werden.

    Vielen Dank

    • Mietrecht.org
      15.05.2017 - 15:34 Antworten

      Hallo Knoppix,

      ich kann Sie leider nur bitten, dass Sie sich zu Ihrer besonderen Situation rechtlich beraten lassen.

      Viele Grüße

      Dennis Hundt

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