Mieterhöhungen sind für den Mieter ein Ärgernis, für den Vermieter oft eine Notwendigkeit. Um beiden Interessen einigermaßen gerecht zu werden, bestimmt § 558 BGB, dass der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung erst dann verlangen kann, wenn die Miete seit mindestens 15 Monaten unverändert ist. Außerdem kann der Vermieter die Mieterhöhung frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend machen. Dieses Jahr wird als Jahressperrfrist bezeichnet. Der Zweck …Artikel jetzt weiter lesen

Mietrecht ist vor allem Mieterschutzrecht. Dies zeigt sich auch in § 558 III BGB. Mit dieser Vorschrift bestimmt der Gesetzgeber, dass der Vermieter für frei finanzierten Wohnraum zwar selbstverständlich die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen darf, dabei aber die Kappungsgrenze von 20 % beachten muss. Bis 30.08.2001 lag diese Kappungsgrenze noch bei 30 Prozent. Sie soll verhindern, dass der Mieter mit abrupten und extremen Mietsteigerungen überlastet wird. Der Gesetzgeber …Artikel jetzt weiter lesen

Manche Mieterhöhung auf die Vergleichsmiete ist schlicht unwirksam, weil sie formelle Fehler enthält und die Vorgaben des Gesetzes nicht berücksichtigt (§§ 557, 558 ff BGB). Viele Fehler lassen sich vermeiden. Dazu sollte das Mieterhöhungsschreiben nach einer Checkliste erstellt und überprüft werden. 1. Vereinbarter Ausschluss der Mieterhöhung Mietvertraglich kann die Mieterhöhung ausgeschlossen sein. Dies ist oft bei Zeitmietverträgen der Fall. Diese sind während der Dauer des Mietverhältnisses nicht kündbar. Meist ist …Artikel jetzt weiter lesen

Die Frage, inwieweit eine Mieterhöhung für eine Garage möglich ist und nach welchen Rechtsvorschriften sich diese richtet, beurteilt sich nach der Rechtsnatur des Garagenmietvertrages. In der Praxis gibt es zwei Konstellationen. Auch wenn es nur um die Garage geht, ist die Problematik vielfach Gegenstand von Streitigkeiten. Steht der Garagenmietvertrag nicht im Zusammenhang mit einem Wohnraummietverhältnis, gilt Gewerberaummietrecht. Ist die Garage hingegen Bestandteil des Wohnraummietvertrages, gilt Wohnraummietrecht. Je nachdem gibt es …Artikel jetzt weiter lesen

Aufgrund der Kappungsgrenze in § 558 III BGB darf der Vermieter die Miete in einem Zeitraum von drei Jahren bis zu 20 Prozent bis zum Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Per Rechtsverordnung können die Bundesländer in Gebieten mit Wohnungsknappheit die Kappungsgrenze auf 15 Prozent absenken. Diese Absenkung auf 15% erfolgte zum Beispiel in Berlin. I. Grundsätzliches zur Kappungsgrenze bei einer Mieterhöhung Eine mehrfache Erhöhung innerhalb von 3 Jahren ist möglich, …Artikel jetzt weiter lesen

Nach dem Gesetz kann der Vermieter die Miete im laufenden Mietverhältnis bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen (§ 558 BGB). Zur Begründung kann er sich unter anderem auf die Auskunft aus einer Mietdatenbank beziehen (§§ 558a II Nr. 2, 558e BGB). Details zu den allgemeinen Voraussetzungen einer Mieterhöhung sind im Haupttext “Mieterhöhung nach § 558 BGB: Ortsübliche Vergleichsmiete“ nachzulesen. In der Praxis spielt die Mieterhöhung mit dem Begründungsmittel der …Artikel jetzt weiter lesen