Viele Mietwohnungen sind mit einer Einbauküche ausgestattet, die der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses nutzt. Ohne abweichende Vereinbarung ist in der Regel davon auszugehen, dass die Einbauküche mitvermietet ist und als Bestandteil des Wohnraummietvertrages den mietrechtlichen Vorschriften unterliegt. Auch wenn der Vermieter in der Regel eine höhere Miete verlangen kann, wenn er die Einbauküche mitvermietet, ist die entgeltliche Überlassung der Einbauküche an den Mieter für den Vermieter auch mit Nachteilen verbunden, die insbesondere darin bestehen, dass er die Küche während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses auf eigene Kosten instand halten und instand setzen und stets dafür sorgen muss, dass sich die Einbauküche in einem vertragsgemäßen Zustand befindet. Eine für viele Vermieter günstige Alternative zur Mitvermietung der Einbauküche besteht daher darin, diese dem Mieter unentgeltlich, also leihweise zu überlassen. In diesem Fall trifft den Vermieter keine Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungspflicht und auch seine Pflicht, für Mängel einzustehen, ist stark eingeschränkt.

Das nachfolgende Muster ermöglicht es Vermietern und Mietern, für die leihweise Überlassung einer Einbauküche eine zuverlässige vertragliche Grundlage zu schaffen.

Muster für einen Leihvertrag über eine Einbauküche 

Leihvertrag

zwischen

__________________

__________________

-Verleiher-

und

____________________

____________________

-Entleiher- 

Vorbemerkung:

1. Die Vertragsparteien haben am……..einen (un-) befristeten Mietvertrag über die Wohnung in der …………-straße in………….(PLZ, Ort) geschlossen. Das Mietverhältnis beginnt am…………..und endet am…………..

Anmerkung: Das Enddatum des Mietverhältnisses ist nur im Falle eines befristeten Mietverhältnisses anzugeben

2. Die in Zf.1 bezeichnete Wohnung ist mit einer Einbauküche ausgestattet.

Diese besteht aus

a)…………………..

b)…………………..

c)…………………..

d)…………………..

3. Die Einbauküche wird nicht mitvermietet und ist nicht Bestandteil des in Zf.1 genannten Wohnraummietvertrages. Stattdessen treffen die Parteien folgende Vereinbarung:

§ 1 Überlassungspflicht

Der Verleiher verpflichtet sich, dem Entleiher die in Zf.2 der Vorbemerkung bezeichnete Einbauküche unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

§ 2 Leihzeit

Die Dauer der Leihe ist an den Bestand des in Zf.1 der Vorbemerkung bezeichneten Mietverhältnisses gekoppelt. Die in § 6 genannten Rechte des Verleihers bleiben unberührt.

§ 3 Instandhaltung

1. Der Verleiher ist nicht verpflichtet, die Einbauküche während der Dauer der Leihe instand zu halten und instand zu setzen.
2. Gewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen hat der Entleiher auf eigene Kosten vorzunehmen.

§ 4 Sorgfaltspflichten / Schadensersatz

Der Entleiher ist zu einem sorgsamen Umgang mit der Einbauküche verpflichtet. Kommt es durch einen vertragswidrigen Gebrauch der Einbauküche zu Veränderungen oder Verschlechterungen, hat der Entleiher dem Verleiher den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 5 Mängelgewährleistung

Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verleiher nur, wenn er diese dem Entleiher arglistig verschwiegen hat.

§ 6 Kündigungsrecht des Verleihers

Der Verleiher kann die Leihe kündigen und die Einbauküche vorzeitig zurückverlangen,

• wenn er die Einbauküche infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes benötigt,
• wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Einbauküche macht oder sie durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet,
• wenn der Entleiher stirbt.

§ 7 Rückgabepflicht des Entleihers

Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher die Einbauküche am Ende des Mietverhältnisses zusammen mit der in Zf.1 der Vorbemerkung bezeichneten Wohnung, für den Fall, dass der Vermieter von seinem Kündigungsrecht aus § 6 dieses Vertrages Gebrauch macht, im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung in gereinigtem Zustand zurückzugeben.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam erweisen, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

Ort, Datum ________________

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Unterschrift Verleiher

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Unterschrift Entleiher