Nicht selten kommt es vor, dass ein Mietverhältnis nicht zum beabsichtigten Zeitpunkt beendet werden kann, weil die Kündigungserklärung nicht rechtzeitig zugegangen ist. Oft liegt der Grund dafür nicht in der Nachlässigkeit von Vermieter oder Mieter, sondern darin, dass ein Irrtum darüber besteht, ob der Samstag als Werktag einzuordnen ist oder nicht. Diese Einordnung ist deshalb relevant, weil eine ordentliche Kündigung gem. § 573c Abs.1 BGB spätestens am dritten Werktag eines …Artikel jetzt weiter lesen
Unwirksame Kleinreparaturklausel im Mietvertrag: Was jetzt?
In vielen Mietverträgen wird dem Mieter die Pflicht auferlegt, bei anfallenden Kleinreparaturen die Kosten dafür selbständig aufzubringen. In vielen Fällen ist eine solche Kleinreparaturklausel jedoch unwirksam und damit nichtig. Was bedeutet eine solche unwirksame Kleinreparaturklausel für den Mieter? Ist dieser weiterhin verpflichtet die anfallenden Kosten zu tragen? Diese Fragen soll der folgende Beitrag klären. Grundsätzliche Regelung zu den Kleinreparaturen: Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Vermieter verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen …Artikel jetzt weiter lesen
Fälligkeit der Kaution nach Auszug des Mieters
Zu Beginn eines Mietverhältnisses kommt es in den meisten Fällen vor, dass der Vermieter eine Mietkaution vom Mieter verlangt. Die Kaution dient dem Vermieter dabei als Sicherheit. Doch was passiert nach Beendigung des Mietverhältnisses mit der Kaution und dem erfolgten Auszug des Mieters? Ist die Kaution nach dem Auszug sofort fällig oder gibt es eine gesetzlich festgelegte Frist zur Rückzahlung der Kaution? Diese Fragen soll der folgende Beitrag beantworten. Grundsätzliches: Nach …Artikel jetzt weiter lesen
Mietkaution beim Eigentümerwechsel bzw. Vermieterwechsel
Der Mieter leistet zu Beginn eines Mietverhältnisses in den meisten Fällen eine Mietkaution an den Vermieter. Während der Mietdauer kann es zu einem Eigentümerwechsel kommen, wobei sich für den Mieter die Frage stellt, was aus seiner einmal gezahlten Kaution wird und ob der Vermieterwechsel auch zu einer Übertragung der Kaution auf den Erwerber führt. Formen der Kaution: Es gibt bei der Leistung einer Mietkaution viele Möglichkeiten eine solche zu hinterlegen, so …Artikel jetzt weiter lesen
Umzugskosten bei einer Eigenbedarfskündigung: Wer muss zahlen?
Wird einem Mieter gekündigt, können erhebliche Kosten entstehen. Nicht nur für die Anmietung einer u.U. teureren Wohnung, sondern auch, um den Umzug finanzieren zu können, muss der Mieter oft tief in die Tasche greifen. Hat der Mieter die Kündigung selbst zu verantworten, weil er z.B. die Miete nicht rechtzeitig gezahlt oder sich sonst vertragswidrig verhalten hat, wird er einsehen müssen, dass er auch für die Kosten des Umzuges aufkommen muss. …Artikel jetzt weiter lesen
Eigenbedarf: Fristen und Termine im großen Überblick
Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, hat er viel zu beachten, um zu verhindern, dass die Kündigung unwirksam ist und er in einem etwaigen Räumungsprozess unterliegt. Eine besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die zeitliche Komponente. Der Vermieter muss nicht nur Fristen einhalten bzw. abwarten, sondern auch beachten, dass der Eigenbedarf zum richtigen Zeitpunkt vorliegt. Auch der Mieter muss, will er sich gegen seinen Auszug zur Wehr setzen, darauf achten, seine …Artikel jetzt weiter lesen
Mögliche Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15% (Neues Mietrecht ab Mai 2013)
Was bedeutet das? Die Bundesländer haben nunmehr die Möglichkeit, für Gebiete, in denen die Wohnungsmärkte angespannt sind, weil eine starke Nachfrage nach Wohnungen herrscht, durch den Erlass von Rechtsverordnungen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 % auf 15 % abzusenken. Erlässt ein Bundesland also eine solche Rechtsverordnung in Ballungszentren einzelner Gemeinden oder in Teilen von Gemeinden, können die Mieten bei bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von 3 Jahren nur noch um 15 % …Artikel jetzt weiter lesen
Abschaffung des „Münchener Modells“ (Neues Mietrecht ab Mai 2013)
Was steckt dahinter: Durch das sogenannte „Münchener Modell“ konnte vor der Mietrechtsreform regelmäßig der Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietshäusern in Wohnungseigentum nach § 577 a BGB umgangen werden. Dies erfolgte dergestalt, dass das Mietshaus von einer Personengesellschaft ( z.B. einer GbR ) von vorneherein zu dem Zweck erworben wurde, ihren Gesellschaftern die Nutzung der Wohnungen zu ermöglichen und diese hierfür in Wohnungseigentum umzuwandeln. Noch vor der Umwandlung kündigte dann …Artikel jetzt weiter lesen
Vermieterrechte im Kampf gegen „Mietnomaden“ gestärkt (Neues Mietrecht ab Mai 2013)
Viele Vermieter haben bereits Erfahrung mit ihnen gesammelt, den sogenannten „Mietnomaden“ und wissen, dass es extrem zu Lasten der eigenen Geldbörse gehen kann, in einem manchmal langwierigen Räumungsprozess erst einen Titel gegen die unerwünschten Mieter erstreiten zu müssen, und dann auch noch auf den Kosten der Räumung der Mietwohnung „sitzen zu bleiben“. Aus diesem Grund sollten im Rahmen der Mietrechtsnovelle die Vermieterrechte in diesem Bereich gestärkt werden! Welche Änderungen könnten …Artikel jetzt weiter lesen
Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution (Mietrecht ab Mai 2013)
Das wurde geändert: Der neue § 569 II a BGB schafft für den Vermieter einen neuen wichtigen Grund, eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 543 BGB auszusprechen. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung ist nun auch gegeben, wenn der Mieter mit der Zahlung der Mietkaution im Rückstand ist. Dies war vor der Mietrechtsreform im Rahmen von Wohnraummietverhältnissen nicht der Fall! Was bedeutet dies für Vermieter? Die Voraussetzungen für eine außerordentliche …Artikel jetzt weiter lesen










