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Mieter oder Vermieter unterschreibt Übergabeprotokoll nicht – Was tun?

Das Übergabeprotokoll ist im Mietrecht keine gesetzliche Pflicht, gehört aber bereits zum Standard bei den meisten Neuvermietungen. Wird die Mietwohnung an einen neuen Mieter übergeben, ist die Verwendung von einem Übergabeprotokoll als Bestandsaufnahme über den Zustand der Wohnung sehr wichtig: Es wird ein bestehender Mangel oder ein Schaden in der Wohnung festgehalten, der dann nicht als „neu entstanden“ geltend gemacht werden kann. Mieter können sich so vor unberechtigten Schadensersatzansprüchen schützen und Vermieter können bestehende Mängel „akzeptieren“ lassen und bewahren sich so vor Minderungen der Miete.

Wenn das Übergabeprotokoll von einer Seite jedoch verweigert wird, stellt sich die Frage, was man als Mieter oder Vermieter in diesem Falle tun kann? Welche Folgen entstehen, wenn der Vermieter oder Mieter das Übergabeprotokoll nicht unterschreibt und – kann man seine Ansprüche irgendwie anders sichern?

I. Zweck des Übergabeprotokolls

Das Übergabeprotokoll oder auch Abnahmeprotokoll gilt als „das“ Beweismittel für Schäden und Mängel die bereits bei Einzug bestanden haben. Will der Vermieter nämlich bei Auszug des Mieters einen Schadensersatzanspruch geltend machen, kann er das nur, wenn der Schaden durch den Mieter verursacht wurde und nicht bereits bei Einzug bestand. Ist daher bei Mietvertragsbeginn nichts vermerkt worden, ist es für den Mieter oft schwierig darzulegen, dass der Schaden bereits bei Einzug bestand.

Bei dem Auszug eines Mieters kann die Anfertigung eines Übergabeprotokolls ebenfalls Sinn machen, um alle Schäden und Mängel festzuhalten, die bei Auszug bestanden. Genauso kann auch eine kurze Niederschrift der Ordnungsgemäßheit des Wohnungszustands schriftlich niedergelegt werden. Für den Mieter hat das den Vorteil, dass der Vermieter sich nicht auf einen Schaden berufen kann, der dort gar nicht festgehalten wurde. Bestehen Streitigkeiten über einen Mangel/Schaden kann auch dies in das Übergabeprotokoll aufgenommen werden.

Ob bei Einzug oder Auszug, das Protokoll über den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Übergabe, hilft dem Mieter und Vermieter als Beweismittel im Schadensfall. Wichtig ist bei der Anfertigung allerdings, dass alle Parteien des Mietvertrages unterschreiben.

II. Übergabeprotokoll unterschreiben: Kein Anspruch

Auf die Unterschrift des Gegenübers hat man allerdings weder als Mieter noch als Vermieter einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch. Zwar kann man alle Streitpunkte und jeden Mangel oder Schaden auch allein dokumentieren, ohne eine weitere Bestätigung des Zustands zum Übergabezeitpunkt durch einen Dritten oder Fotos, ist die Dokumentation allein allerdings kaum als Beweis geeignet.

Tipp:

Um einen Mangel oder Schaden bereits bei Übergabezeitpunkt (oder auch beim Auszug) ausreichend zu dokumentieren empfiehlt sich immer…

  • Fertigen Sie Fotos oder ein Video von jedem Mangel oder Schaden: dokumentieren Sie Zimmer für Zimmer und lassen Sie sich ruhig Zeit
  • Prüfen Sie alle Wasserhähne, Griffe, Abflüsse, Fenster, Türen und Nebenräume, wie z.B. Keller und Balkon
  • Nehmen Sie einen Zeugen mit der ihre schriftliche und bildliche Dokumentation später bezeugen kann: fertigt dieser Zeuge ebenfalls ein Protokoll an ist das gerade in späteren Gerichtsprozessen sehr hilfreich, da sich manch ein Zeuge Jahre später auch nicht mehr so genau erinnern kann.
  • Geben Sie Ihre „Beweismittel“ zur Sicherung des Zeitpunkts der Anfertigung bestenfalls zur Hinterlegung zusätzlich zu Ihrem Anwalt: das Argument einer zeitlich späteren Anfertigung kann gerade nach dem Ablauf einiger Jahre damit regelmäßig entkräftet werden.

III. Fazit: Beweissicherung bei Übergabe auch ohne Unterschrift

Festzuhalten ist, dass in den Fällen, in denen der Vermieter oder Mieter das Übergabeprotokoll nicht unterschreibt, kein rechtliches Zwangsmittel existiert, um eine Unterschrift zu erzwingen. Die Konsequenz ist allerdings nicht, dass ein Übergabeprotokoll über den Zustand der Wohnung dann sinnlos ist: vielmehr erfordert es lediglich weitere Beweise, wie Fotos oder andere Personen die den Inhalt des Protokolls als richtig bezeugen.

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Eine Antwort auf "Mieter oder Vermieter unterschreibt Übergabeprotokoll nicht – Was tun?"

  • Nora
    30.05.2017 - 13:37 Antworten

    Hallo,

    auf unserem (Mieter) Übernahmeprotokoll fehlt die Unterschrift der vom Vermieter beauftragten Hausverwaltung. Lediglich der Stempel der Hausverwaltung ist vorhanden.

    Ist ein solches Protokoll rechtskräftig?

    Ich frage weil nun noch nachträglich Mängel geltend gemacht werden, welche bei der Übernahme nicht festgestellt worden sind.

    Vielen Dank im Voraus

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